Update aus Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anfang November hat mich meine SPD-Fraktion zum Sprecher der AG Sicherheit und Verteidigung gewählt, nachdem der bisherige Sprecher Wolfgang Hellmich aus NRW aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Zum verteidigungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt zu werden, ist für einen Abgeordneten in seiner allerersten Wahlperiode keine Selbstverständlichkeit und ich bin für das mir entgegengebrachte Vertrauen sehr dankbar. Gleichzeitig bin ich mir der besonderen Verantwortung dieses Amtes sehr wohl bewusst, die damit in einer Zeit der sicherheitspolitischen Krisen in Europa einhergeht. Ich werde dieses Amt dementsprechend auch mit Demut begleiten.

Was bedeutet das aber für mich und meine Arbeit, was ändert sich? Anders als vorher muss ich als Sprecher nun die Arbeit der SPD-Verteidiger insgesamt koordinieren, ihre Arbeit auch nach außen hin z.B. gegenüber der Presse repräsentieren und auch als Bindeglied zwischen der Arbeitsgruppe, dem Fraktionsvorstand und dem Verteidigungsministerium dienen. Im Grunde bedeutet das: mehr zuhören, mehr erklären, mehr telefonieren.

Heißt gelaufen sind die Telefone auch nach dem Ende der Koalition durch das verantwortungslose Agieren der Lindner-FDP. Gerade im Verteidigungsbereich sind auch jetzt noch viele Fragen offen. Welche dringend notwendige Beschaffungsvorhaben können noch in diesem Jahr für die Bundeswehr auf den Weg gebracht, welche Gesetzesvorhaben verabschiedet werden?

Diese Fragen sind auch heute noch nicht alle beantwortet. Wir haben als SPD zusammen mit den Grünen keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die FDP hat uns mitgeteilt, dass sie seit dem Rausschmiss von Christian Lindner ab sofort in der Opposition sei und sie uns auch bei den Gesetzesentwürfen nicht mehr unterstützt, die die letzten Monate mit ihnen im Detail ausgehandelt wurden. Das bedeutet, dass wir auf die Zusammenarbeit mit der Union angewiesen sind, um mit einer Mehrheit der Abgeordneten neue Gesetze im Bundestag verabschieden zu können. Das wird aber nur noch eine Hand voll Gesetze betreffen, die als besonders wichtig, aber auch zeitlich realistisch umsetzbar gelten. Das wir die Union dafür brauchen, weiß auch die Union selbst und nutzt diese Position, um Gesetze nach ihren Vorstellungen verändern zu wollen.

Dazu zählt z.B. im Verteidigungsbereich das sogenannte „Artikelgesetz Zeitenwende“. Das Artikelgesetz Zeitenwende ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, um die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr besonders mit Blick auf die 5.000 in Litauen zu stationierenden Soldatinnen und Soldaten. Dazu gehören Änderungen in den Bereichen der Arbeitszeit, der Besoldung, Versorgung bei Verwundung oder auch beim Thema Arbeitszeit.

Nicht mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet wird dagegen das Gesetz für eine Reform des Wehrdienstes. Hier sind die Vorstellungen der Fraktionen zu unterschiedlich, als das in der verbleibenden, sehr knappen Zeit eine Einigung zwischen SPD, Grüne und CDU/CSU erreicht werden könnte. Das Thema Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr wird uns daher auch in der nächsten Wahlperiode begleiten.

Mit solidarischem Gruß

Euer Falko Droßmann